Allgemeine Geschäftsbedingungen für epd-bild

A. Allgemeines
B. Honorare
C. Verfügungsbeschränkung, Haftung,Verwertungs- und Urheberrechte
D. Urheberrecht/Belegexemplar
E. Vertragsstrafe/pauschalierter Schadensersatz
F. Zahlungsbedingungen/Gerichtsstand/Sonstiges

Die epd-bild - Online-Datenbank ist ein Angebot des Evangelischen Pressedienstes im Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik gGmbH. epd-bild stellt seine Fotos nicht exklusiv zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zur ausschließlichen pressemäßigen, einmaligen, nicht übertragbaren Verwertung für Bücher, Print- und digitale Medien, für Film- und Fernsehprojekte zur Verfügung. Jede nicht pressemäßige Verwendung der Bilder (z.B. für Werbezwecke) bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch epd-bild. epd-bild überträgt Nutzungsrechte an gelieferten digitalen High-Resolution-Bilddatensätzen ("Datensätze") und den in ihnen codierten Bildinhalten ("Bildern"), im folgenden "digitale Bilder" genannt, zu folgenden Bedingungen:

A. Allgemeines

1. epd-bild ermöglicht dem Kunden den Zugang zur Online-Datenbank in Form einer Freischaltung. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung seitens epd-bild besteht nicht.
2. Der Zugang zur Datenbank ist nur mit einer gültigen Usernummer und einem Passwort möglich. Diese sind von epd-bild und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.
3. Der Kunde kann die epd-bild - Online-Datenbank nutzen, um in den dort gespeicherten Bilddatenbeständen online nach Fotos zu recherchieren und sich diese als Vorschaubilder oder als Feindaten zu übertragen.
4. Alle Übertragungen von digitalen Bildern ("Downloads") und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu diesen Geschäftsbedingungen.
5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch epd-bild.
6. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel, die die digitalen Bilder betreffen, sind binnen 24 Stunden mitzuteilen. Der Vertragspartner ist nach fristgemäßer Reklamation berechtigt, die technisch mangelhaften Bilder erneut zu downloaden, ohne dass eine erneute Download-Gebühr fällig wird. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelnder technischer Qualität sind ausgeschlossen.
7. Der Kunde hat spätestens 14 Tage nach dem erfolgten Download von digitalen Bildern Art, Zeitpunkt, Umfang und Verbreitungsraum der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechen die Angaben des Kunden nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Kunden überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und ist epd-bild von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.
8. Die übermittelten digitalen Bilddatensätze (Datensätze) und die in ihnen codierten Bildinformationen (Bilder) bleiben stets Eigentum von epd-bild bzw. der von epd-bild repräsentierten Agenturen und/oder Fotografen. Die digitalen Bilder werden ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von einfachen Nutzungsrechten i.S.d. Urheberrechts zur Verfügung gestellt.
9. Datensätze dürfen vom Vertragspartner ab dem Zeitpunkt des Downloads aus der epd-bild - Online-Datenbank vier Wochen lang elektronisch gespeichert werden. Nach Ablauf der Frist müssen die Datensätze und alle ihre im Hinblick auf die Nutzung zur technischen Bearbeitung notwendigen Kopien aus allen digitalen sowie elektronischen online- und offline-Speichermedien des Kunden gelöscht werden, es sei denn, dass mit epd-bild schriftlich ein längerer Zeitraum für die Speicherung vereinbart wurde.
10. Für jeden Download eines Datensatzes wird eine Gebühr in Höhe von derzeit € 10,00 fällig. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Download-Gebühren erwirbt der Vertragspartner weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte. epd-bild behält sich vor, die Höhe der Downloadgebühren jährlich zu überprüfen und anzupassen.
11. Low-Resolution-Bilder ("Previews" oder "Screenshots") sind grundsätzlich nicht für die Veröffentlichung freigegeben, sondern dienen neben den Thumbnails lediglich als weitere Auswahlhilfe während der Online-Verbindung. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen fällig sind, erwirbt der Vertragspartner weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.

B. Honorare

1. Jede Nutzung unserer digitalen Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines digitalen Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke (Dummies) und Kundenpräsentationen.
2. Honorare richten sich nach den von epd-bild festgelegten Preisen für die vom Vertragspartner angegebene Nutzung, die epd-bild innerhalb von 14 Tagen nach dem Download der digitalen Bilder anzuzeigen sind. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer und Künstlersozialversicherungsabgabe.
3. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Zeitpunkt, Umfang und Verbreitungsraum (Land). Jede weitere Nutzung einschließlich der Verwendung für das Produkt des Vertragspartners begleitende Prospekte oder Werbung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung von epd-bild.
4. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
5. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer geleistet werden.

C. Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte

1.Grundsätzlich wird nur das einmalige Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für digitale Bilder, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Vertragspartner. Bei abgebildeten Personen umfasst die vom epd erteilte Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials nicht in jedem Fall die Zusicherung, dass die Einwilligung der Abgebildeten zur Veröffentlichung vorliegt. Die Fotos werden von epd-bild nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglichen Nutzungsrechte sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
2. Eine Bearbeitung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnung, Nachfotografieren, Fotocomposing oder Montagen mit mechanischen oder elektronischen Hilfsmitteln ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Vertragspartner schadensersatzpflichtig.
3. Die Weitergabe der Bilder in elektronischer, digitaler oder analoger Form oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet.
4. Der Vertragspartner ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Vertragspartner etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.
5. epd-bild übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Bildlegenden und Texte.
6. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen.
7. epd-bild behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.
8. Für die technische Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernimmt epd-bild keine Gewähr. Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebseinschränkungen und Unterbrechungen verursacht sind, wird nicht gehaftet. Die Betriebszeiten können von epd-bild jederzeit auf Grund technischer Anpassungen oder anderer Umstände geändert werden. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung seitens epd-bild besteht nicht.

D. Urheberrecht/Belegexemplar

1. epd-bild verlangt unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk in der dem digitalen Bild beigefügten Form und in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt.
Ziffer 1 gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
2. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.
3. Von jeder Nutzung sind binnen zwei Wochen nach Erstverkaufstag zwei vollständige Belegexemplare bzw. ein Beleg über die elektronische Nutzung unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

E. Vertragsstrafe/pauschalierter Schadensersatz

1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe unserer digitalen Bilder in elektronischer, digitaler oder analoger Form, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie unberechtigter Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellungen der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe derselben an Dritte (vgl. C1, 2 und 3) wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorares fällig. Die Zahlung dieser Vertragsstrafe stellt den Zweitverwender nicht von der Honorarzahlung frei.
2. Für Bilder, die ohne oder mit falschem Agentur- und/oder Urhebervermerk veröffentlicht werden, wird ein Zuschlag in Höhe von 100% auf das entsprechende Nutzungshonorar fällig.

F. Zahlungsbedingungen/Gerichtsstand/Sonstiges

1. Unsere Rechnungen sind stets netto innerhalb 30 Tagen zahlbar.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit diese Vollkaufleute sind, ausschließlich Frankfurt am Main.
Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.